neue ukrainische Regierung am 24.12. ernannt

 

Premierminister und Stellvertreter
Premierminister: ASAROW, Mykola
1. Vizepremierminister: ARBUSOW, Serhi
Vizepremierminister: BOJKO, Juri
Vizepremierminister: WILKUL, Oleksandr
Vizepremierminister: HRYSCHTSCHENKO, Kostjantyn
Ministerin beim Ministerkabinett der Ukraine: LUKASCH, Olena

Ministerien
Innenminister: SACHARTSCHENKO, Witali
Minister für Agrarpolitik und Nahrungsmittel: PRYSJASCHNJUK, Mykola
Minister für Einkommen und Vertretung: KLYMENKO, Oleksandr
Außenminister: KOSCHARA, Leonid
Minister für Umwelt und Naturschätze: PROSKURJAKOW; Oleh
Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel: PRASOLOW, Ihor
Minister für Energetik und Kohleindustrie: STAWYZKY, Eduard
Minister für Infrastruktur: KOSAK, Wolodymyr
Verteidigungsminister: LEBEDJEW, Pawlo
Minister für Bildung und Wissenschaft, Jugend und Sport: TABATSCHNYK, Dmytro
Sozialministerin: KOROLEWSKA, Natalija
Minister für Regionalentwicklung, Bauwesen, Wohn- und Kommunalwirtschaft: TEMNYK, Hennadi
Gesundheitsministerin: BOHATYRJOWA, Rajisa
Finanzminister: KOLOBOW, Juri
Justizminister: LAWRYNOWYTSCH, Oleksandr

Virtuelle Konferenz: Ukrainejahrbuch 2011 erschienen

 

„Dialog der Sprachen - Dialog der Kulturen. Die Ukraine aus globaler Sicht.
II. Internationale virtuelle Konferenz der Ukrainistik München, 3 - 6. November 2011
Herausgegeben von Olena Novikova, Peter Hilkes und Ulrich Schweier. München – Berlin: Verlag Otto Sagner 2012
475 S. mit farb. Abb.; 32,00 €; eBook (PDF) 22,00 €

Druckausgabe :
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Information/Bestellung Druckausgabe: Kubon & Sagner

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Debatten nach den Parlamentswahlen in der Ukraine

 

Premierminister Mykola Asarow und sein Kabinett sind zurückgetreten. Nun laufen Verhandlungen über die Regierungsbildung sowie die Etablierung einer Mehrheit im Parlament. Spekulationen und Aktionen von Protagonisten oder potenziellen Kandidaten und ihrem Umfeld kennzeichnen die Lage. Bis zur ersten Sitzung der Werchowna Rada in der neuen Zusammensetzung dürften sich noch etliche Änderungen ergeben.

Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28.11.2012: Die "Ukraine-Analysen" haben den Wahlen mit Daten, Hintergründen und Einschätzungen einen Schwerpunkt gewidmet.

Ergebnisse in Kürze:

"Partei der Regionen"   30,00 %
"Vaterland"  25,54 %
UDAR  13,96 %
"Kommunistische Partei der Ukraine"   13,18 %
"Svoboda"   10,44 %

Sitzverteilung im Parlament [Quelle: ukr. Pravda]

Partei der Regionen: 185; Kommunistische Partei 32; andere: 7

Vaterland: 101; UDAR: 40

Freiheit: 37

selbst-aufgestellte Kandidaten: 43

 

Abkommen über Assoziation paraphiert

 

Am 30. März haben Ukraine und EU das Assoziationsabkommen paraphiert. Vorbehalte der EU gegenüber der Ukraine und Forderungen nach einer Umsetzung von Rechtsstaatlichekeit und seit langem angemahnten weiteren Reformen bestehen nach wie vor. Auch von einer Lösung der Konflikte im Fall Julia Tymoschenko soiwie beispielsweise des Verfahrens gegen Juri Luzenko hängt die endgültige Unterzeichnung des Abkommens ab.

Luzenko zu vier Jahren Haft verurteilt

 

Der frühere Innenminister Juri Luzenko, der sich seit Dezember 2010 in Untersuchungshaft befand, ist zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zahlreiche Widersprüche haben seit langem zu Kritik am Verfahren geführt und mit Blick auf das Verfahren gegen Julia Tymoschenko insbesondere die politischen Absichten gegenüber früheren Protagonisten der "Orangenen Revolution" verdeutlicht. Gegen das Urteil hat auch Kathleen Ashton, EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, protestiert.

"Showdown in Kiew" - Leitartikel von Gerhard Gnauck

 

Showdown in Kiew.
Wieder droht zwischen Russland und der Ukraine ein Erdgas-Krieg. Letztlich geht es Moskau nicht um Geld, sondern um Macht. Und die EU schaut tatenlos zu.
Leitartikel von Gerhard Gnauck

"WELT ONLINE" 20.1.2012, zum Artikel

Finanzminister Choroschowsky zum Ersten Vizepremier ernannt

 

Nahezu einen Monat nach der Ernennung zum Finanzminister der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowytsch mit Präsidialerlass vom 22.2.2012 Waleri Choroschowsky zum Ersten Vizepremierminister der Ukraine ernannt. Damit erfährt dieser eine weitere Aufwertung seiner Person.

Zum neuen Finanzminister der Ukraine wurde der aus der Ostukraine stammende und früher im Bankwesen tätige Juri Kolobow ernannt. Die von Medien als "Familienaffäre" bezeichnete Ernennung basiert auf Kolobows persönlichen Beziehungen zur Familie von Präsident Janukowytsch.

Tymoschenko in Katschaniw, Strafkolonie für Frauen im Gebiet Charkiw, ihr Mann Oleksandr erhält am 6.1.2012 Asyl in Tschechien

 

Am 30.12.2011 ist Julia Tymoschenko, deren Gesundheitszustand als angegriffen gilt, vom Untersuchungsgefängnis in Kyiv/Kiew in die Frauenkolonie Nr. 54 nach Katschaniw verbracht worden. Darüber finden sich Berichte, Fotos und Videos im Internet, etwa bei Ukrajinska pravda. Die ehemalige Premierministerin ist in einem Raum untergebracht, der für sieben Frauen vorgesehen ist, den sie sich momentan jedoch mit nur einer Insassin teilt. Strafkolonien für Jugendliche wie für Erwachsene haben seit langem einen eher schlechten Ruf, da die Haftbedingungen oft mangelhaft sind und Fragen von Resozialisierung kaum bzw. gar keine Rolle spielen. Ob dies auch auf die Situation von Julia Tymoschenko zutreffen wird, kann momentan noch nicht bewertet werden. Über das Verfahren gegen sie, das Urteil und seine Hintergründe ist ausführlich berichtet worden.

Um, wie es heißt, Druck von seiner Frau zu nehmen, hat Oleksandr Tymoschenko vor mehreren Monaten Asyl in Tschechien beantragt und dies am 6.1.2012, dem Tag der ukrainischen Weihnachen, erhalten. Er ist damit nach dem ehemaligen Wirtschafstminister Bohdan Danylyschyn der zweite Prominente, der in Tschechien Asyl erhält. Tschechien macht sich für die Einhaltung der Menschenrechte sowie der Informations- und Meinungsfreiheit stark. Der tschechische Innenminister Jan Kubica, der für die Angelegenheit zustänidg ist, geht davon aus, dass sich der neue "Fall" nicht negativ auf die tschechisch-ukrainischen Beziehungen auswirkt. Dies bleibt jedoch abzuwarten, ebenso die Folgen für die Situation von Julia Tymoschenko im Straflager.