Ukraine

Neuigkeiten aus der Ukraine

Luzenko zu vier Jahren Haft verurteilt

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Der frühere Innenminister Juri Luzenko, der sich seit Dezember 2010 in Untersuchungshaft befand, ist zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zahlreiche Widersprüche haben seit langem zu Kritik am Verfahren geführt und mit Blick auf das Verfahren gegen Julia Tymoschenko insbesondere die politischen Absichten gegenüber früheren Protagonisten der "Orangenen Revolution" verdeutlicht. Gegen das Urteil hat auch Kathleen Ashton, EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, protestiert.

 

"Showdown in Kiew" - Leitartikel von Gerhard Gnauck

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Showdown in Kiew.
Wieder droht zwischen Russland und der Ukraine ein Erdgas-Krieg. Letztlich geht es Moskau nicht um Geld, sondern um Macht. Und die EU schaut tatenlos zu.
Leitartikel von Gerhard Gnauck

"WELT ONLINE" 20.1.2012, zum Artikel

   

Finanzminister Choroschowsky zum Ersten Vizepremier ernannt

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Nahezu einen Monat nach der Ernennung zum Finanzminister der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowytsch mit Präsidialerlass vom 22.2.2012 Waleri Choroschowsky zum Ersten Vizepremierminister der Ukraine ernannt. Damit erfährt dieser eine weitere Aufwertung seiner Person.

Zum neuen Finanzminister der Ukraine wurde der aus der Ostukraine stammende und früher im Bankwesen tätige Juri Kolobow ernannt. Die von Medien als "Familienaffäre" bezeichnete Ernennung basiert auf Kolobows persönlichen Beziehungen zur Familie von Präsident Janukowytsch.

   

Tymoschenko in Katschaniw, Strafkolonie für Frauen im Gebiet Charkiw, ihr Mann Oleksandr erhält am 6.1.2012 Asyl in Tschechien

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Am 30.12.2011 ist Julia Tymoschenko, deren Gesundheitszustand als angegriffen gilt, vom Untersuchungsgefängnis in Kyiv/Kiew in die Frauenkolonie Nr. 54 nach Katschaniw verbracht worden. Darüber finden sich Berichte, Fotos und Videos im Internet, etwa bei Ukrajinska pravda. Die ehemalige Premierministerin ist in einem Raum untergebracht, der für sieben Frauen vorgesehen ist, den sie sich momentan jedoch mit nur einer Insassin teilt. Strafkolonien für Jugendliche wie für Erwachsene haben seit langem einen eher schlechten Ruf, da die Haftbedingungen oft mangelhaft sind und Fragen von Resozialisierung kaum bzw. gar keine Rolle spielen. Ob dies auch auf die Situation von Julia Tymoschenko zutreffen wird, kann momentan noch nicht bewertet werden. Über das Verfahren gegen sie, das Urteil und seine Hintergründe ist ausführlich berichtet worden.

Um, wie es heißt, Druck von seiner Frau zu nehmen, hat Oleksandr Tymoschenko vor mehreren Monaten Asyl in Tschechien beantragt und dies am 6.1.2012, dem Tag der ukrainischen Weihnachen, erhalten. Er ist damit nach dem ehemaligen Wirtschafstminister Bohdan Danylyschyn der zweite Prominente, der in Tschechien Asyl erhält. Tschechien macht sich für die Einhaltung der Menschenrechte sowie der Informations- und Meinungsfreiheit stark. Der tschechische Innenminister Jan Kubica, der für die Angelegenheit zustänidg ist, geht davon aus, dass sich der neue "Fall" nicht negativ auf die tschechisch-ukrainischen Beziehungen auswirkt. Dies bleibt jedoch abzuwarten, ebenso die Folgen für die Situation von Julia Tymoschenko im Straflager.

   

Ukraine-Analysen erschienen

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Die neueste Ausgabe der "Ukraine-Analysen" 98/2011 enthält Beiträge zu den Themen:

- "Das Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland"
- "Der ukrainische Beitrag zur Welternährung"
- "Die Kiewer Mohyla-Akademie"

Anhang: Aktuelle Wirtschaftsdaten

zur Ausgabe vom 13.12.2011

   

neue Ausgabe von OSTEUROPA zu Partnerwahl und Nachbarschaften

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Ausgabe 11/2011:
"Partnerwahl. Von Nachbarschaften und Machtkämpfen"

zum Inhalt

Mykola Rjabtschuk widmet sich in einem Beitrag dem Fall Julia Tymoschenko und seinen Auswirkungen auf das Verhältnis der Ukraine zur EU.

   

Resolution des Europaparlaments zur gegenwärtigen Lage in der Ukraine

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Die am 27.11.2011 angenommene Resolution nimmt kritisch Stellung, weist jedoch auch auf Wege zur Lösung strittiger Fragen und Konflikte.
Zum Text:        en ua

   

EU sagt Janukowytsch-Besuch ab

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Die EU hat den für den 20.10.2011 geplanten Besuch von Präsident Viktor Janukowytsch in Brüssel abgesagt. Die Gründe dafür dürften in dem Gerichtsurteil im Fall Julia Tymoschenko sowie den Reaktionen darauf in der Ukraine und außerhalb liegen.
Damit dürften die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen und über die Einrichtung einer Freihandelszone erst einmal zeitlich nach hinten gerückt sein.
Vgl. auch Interview mit Janukowytsch vor der Absage.

   

Tagungsband der Online-Konferenz der Ukrainistik 2010

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"Dialog der Sprachen - Dialog der Kulturen. Die Ukraine aus globaler Sicht. 1. Internationale virtuelle Konferenz der Ukrainistik."
Herausgegeben von Olena Novikova, Peter Hilkes und Ulrich Schweier. München - Berlin, 2011. . Br., 310 S. mit farb. Abb., 32,00 Euro;
E-Book: , 30,00 €
[mit Beiträgen in ukrainischer, englischer und deutscher Sprache].

Inhaltsverzeichnis (Deutsch und Ukrainisch)

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