Luzenko zu vier Jahren Haft verurteilt

Der frühere Innenminister Juri Luzenko, der sich seit Dezember 2010 in Untersuchungshaft befand, ist zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zahlreiche Widersprüche haben seit langem zu Kritik am Verfahren geführt und mit Blick auf das Verfahren gegen Julia Tymoschenko insbesondere die politischen Absichten gegenüber früheren Protagonisten der "Orangenen Revolution" verdeutlicht. Gegen das Urteil hat auch Kathleen Ashton, EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, protestiert.

Ukraine-Analysen aktuell

Die "Ukraine-Analysen" zählen zu den wichtigsten Informationen über die Ukraine und widmen sich in den jeweiligen Ausgaben besonderen Themen. In diesen Schwerpunkten werden Analysen sowohl zu aktuellen wie grundlegenden Fragen präsentiert. Ältere Ausgaben können über das Archiv abgerufen werden.

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Finanzminister Choroschowsky zum Ersten Vizepremier ernannt

Nahezu einen Monat nach der Ernennung zum Finanzminister der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowytsch mit Präsidialerlass vom 22.2.2012 Waleri Choroschowsky zum Ersten Vizepremierminister der Ukraine ernannt. Damit erfährt dieser eine weitere Aufwertung seiner Person.

Zum neuen Finanzminister der Ukraine wurde der aus der Ostukraine stammende und früher im Bankwesen tätige Juri Kolobow ernannt. Die von Medien als "Familienaffäre" bezeichnete Ernennung basiert auf Kolobows persönlichen Beziehungen zur Familie von Präsident Janukowytsch.

Tymoschenko in Katschaniw, Strafkolonie für Frauen im Gebiet Charkiw, ihr Mann Oleksandr erhält am 6.1.2012 Asyl in Tschechien

Am 30.12.2011 ist Julia Tymoschenko, deren Gesundheitszustand als angegriffen gilt, vom Untersuchungsgefängnis in Kyiv/Kiew in die Frauenkolonie Nr. 54 nach Katschaniw verbracht worden. Darüber finden sich Berichte, Fotos und Videos im Internet, etwa bei Ukrajinska pravda. Die ehemalige Premierministerin ist in einem Raum untergebracht, der für sieben Frauen vorgesehen ist, den sie sich momentan jedoch mit nur einer Insassin teilt. Strafkolonien für Jugendliche wie für Erwachsene haben seit langem einen eher schlechten Ruf, da die Haftbedingungen oft mangelhaft sind und Fragen von Resozialisierung kaum bzw. gar keine Rolle spielen. Ob dies auch auf die Situation von Julia Tymoschenko zutreffen wird, kann momentan noch nicht bewertet werden. Über das Verfahren gegen sie, das Urteil und seine Hintergründe ist ausführlich berichtet worden.

Um, wie es heißt, Druck von seiner Frau zu nehmen, hat Oleksandr Tymoschenko vor mehreren Monaten Asyl in Tschechien beantragt und dies am 6.1.2012, dem Tag der ukrainischen Weihnachen, erhalten. Er ist damit nach dem ehemaligen Wirtschafstminister Bohdan Danylyschyn der zweite Prominente, der in Tschechien Asyl erhält. Tschechien macht sich für die Einhaltung der Menschenrechte sowie der Informations- und Meinungsfreiheit stark. Der tschechische Innenminister Jan Kubica, der für die Angelegenheit zustänidg ist, geht davon aus, dass sich der neue "Fall" nicht negativ auf die tschechisch-ukrainischen Beziehungen auswirkt. Dies bleibt jedoch abzuwarten, ebenso die Folgen für die Situation von Julia Tymoschenko im Straflager.