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Proteste in Kiew gehen trotz Polizeieinsatz weiter
Die seit mehr als zwei Wochen aktive Protestbewegung gegen den Beschluss im ukrainischen Parlament, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen abzubrechen, hält an. Bei Schnee und Frost harren die Protestierenden aus. In der Nacht vom 10. auf den 11.12. hat die Miliz Teile des Majdan geräumt. Präsident Viktor Janukowytsch hat noch kein Zeichen des Entgegenkommens gesetzt. Auch seine Vorgänger im Amt, Krawtschuk, Kutschma und Jutschtschenko konnten ibei einem gemeinsamen Treffen nicht entsprechend auf ihn einwirken. Der Präsident steht nach wie vor unter massivem Druck.
Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, sprach am 10.12. mit Janukowytsch, den Oppositionsführern und Deomonstierenden und sagte weiterhin eine Unterstützung der EU zu. Am 11.12. reist eine Delegation im Auftrag von Janukowytsch nach Brüssel. Viele Menschen sind entschlossen, an ihren Protesten festzuhalten. Vgl. z. B. "Ukrajinska pravda" oder "Radio Svoboda/Radio Liberty".
Mit den Protesten und den Hintergründen beschäftigen sich auch die aktuellen Ukraine Analysen № 125
500.000 Menschen in Kiew auf der Straße
Sonntag, 01. Dezember 2013
Nach der gewaltsamen Auflösung der Demonstration für eine Unterzeichnung des EU-Ukraine Assoziierungsabkomens in der Nacht zum Samstag haben mehrere Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung die ukrainischen Botschafter zu sich einbestellt und den Gewalteinsatz verurteilt.
Am Sonntag, dem 1.12., versammelten sich ca. 500.000 Menschen aus allen Landesteilen auf den Straßen von Kiew. Trotz Verbot griff die Polizei diesmal nicht ein. Vor der Kiewer Stadtverwaltung und der Administration des Präsidenten, versuchten jedoch Nationalisten, Schlägereien mit der Polizei zu provozieren, was jedoch nach Intervention friedlicher Demonstranten nicht eskalierte. Jedoch wurden bei den Auseinandersetzungen einige Journalisten verletzt. Die Organisatoren der "Euromaidan"-Proteste fordern die Demonstranten immer wieder über die sozialen Netzwerke auf, friedlich zu bleiben. Die Führung der Oppositionsparteien hingegen macht einen unkoordinierten Eindruck.
Unterdessen haben einige Abgeordnete der Partei der Regionen aus der Umgebung des Oligarchen Dmytro Firtash erklärt, dass sie die Fraktion der Regierungspartei verlassen werden, so dass diese im Parlament nicht mehr über eine Mehrheit verfügen dürfte. Der Ausgang der Situation bleibt somit unbestimmt.
Proteste in der Ukraine gegen Gewalt
Nach dem EU-Gipfel in Vilnius geht der Protest in der Ukraine gegen die Zurücknahme der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens weiter, insbesondere nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz in der Nacht vom 29. auf den 30.11.2013 in Kiew. Die Opposition formiert sich weiter und spricht sich gemeinsam für landesweite Aktionen aus. Laut EU steht der Ukraine eine Unterzeichnung des Abkommens nach wie vor offen. Die Rolle Moskaus und die Einflussnahme des russischen Präsidenten stehen zunehmend in der Kritik
Vgl. auch Ausgaben der "Ukraine-Analysen" und von "Fokus Osteuropa" der Deutschen Welle.
neue ukrainische Regierung am 24.12. ernannt
Premierminister und Stellvertreter
Premierminister: ASAROW, Mykola
1. Vizepremierminister: ARBUSOW, Serhi
Vizepremierminister: BOJKO, Juri
Vizepremierminister: WILKUL, Oleksandr
Vizepremierminister: HRYSCHTSCHENKO, Kostjantyn
Ministerin beim Ministerkabinett der Ukraine: LUKASCH, Olena
Ministerien
Innenminister: SACHARTSCHENKO, Witali
Minister für Agrarpolitik und Nahrungsmittel: PRYSJASCHNJUK, Mykola
Minister für Einkommen und Vertretung: KLYMENKO, Oleksandr
Außenminister: KOSCHARA, Leonid
Minister für Umwelt und Naturschätze: PROSKURJAKOW; Oleh
Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel: PRASOLOW, Ihor
Minister für Energetik und Kohleindustrie: STAWYZKY, Eduard
Minister für Infrastruktur: KOSAK, Wolodymyr
Verteidigungsminister: LEBEDJEW, Pawlo
Minister für Bildung und Wissenschaft, Jugend und Sport: TABATSCHNYK, Dmytro
Sozialministerin: KOROLEWSKA, Natalija
Minister für Regionalentwicklung, Bauwesen, Wohn- und Kommunalwirtschaft: TEMNYK, Hennadi
Gesundheitsministerin: BOHATYRJOWA, Rajisa
Finanzminister: KOLOBOW, Juri
Justizminister: LAWRYNOWYTSCH, Oleksandr
Virtuelle Konferenz: Ukrainejahrbuch 2011 erschienen
„Dialog der Sprachen - Dialog der Kulturen. Die Ukraine aus globaler Sicht.
II. Internationale virtuelle Konferenz der Ukrainistik München, 3 - 6. November 2011
Herausgegeben von Olena Novikova, Peter Hilkes und Ulrich Schweier. München – Berlin: Verlag Otto Sagner 2012
475 S. mit farb. Abb.; 32,00 €; eBook (PDF) 22,00 €
Druckausgabe :
eBook (PDF) :
Information/Bestellung Druckausgabe: Kubon & Sagner
Weitere Beiträge...
- Debatten nach den Parlamentswahlen in der Ukraine
- Abkommen über Assoziation paraphiert
- Publikation von Jenny Alwart: Mit Taras Ševčenko Staat machen.
- Luzenko zu vier Jahren Haft verurteilt
- Ukraine-Analysen aktuell
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